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12.09. - 13.09.2013
 
 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung - Erfahrungsaustausch 2013

organisiert vom Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Euro-Institut Kehl
Location: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Berlin

Thema: „Rechtliche und organisatorische Herausforderungen für die Entwicklung einer neuen Qualität der grenzüberschreitenden Aufgabenwahrnehmung“


Veranstalter:

Bundesministerium des Innern
Euro-Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kehl

Termin: 12./13. September 2013

Ort: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Tiergartenstraße 15,
10785 Berlin

Ziel der Veranstaltung:

Im Jahr 2012 wurde auf Initiative des Bundesministeriums des Innern in Form einer Auftaktveranstaltung erstmals eine Plattform für den inter-regionalen Erfahrungsaustausch zu Bestandsaufnahme und Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit deutscher Beteiligung etabliert. Nachdem mehrheitlich der Wunsch nach einer Verstetigung dieser Initiative artikuliert wurde, soll diese Plattform mit einer weiteren Tagung in 2013 verstetigt werden.

Als inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Tagung soll diskutiert werden, inwieweit die unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen in den kooperierenden Ländern Erfolg und Qualität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beeinflussen. Das betrifft beispielsweise die Unterschiede im Arbeits-, Steuer oder Sozialrecht bei dem grenzüberschreitenden Betrieb gemeinsamer Einrichtungen oder Infrastrukturen (shared services). Die Frage besteht, ob ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kooperationen bzw. entsprechende Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln in den nationalen Rechtsrahmen eine Intensivierung und Ausweitung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und damit eine Verbesserung ihrer substantiellen Qualität bewirken könnte.

Verschiedene Staatsverträge (Anholter, Karlsruher, Mainzer Abkommen) auf der Basis des Madrider Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen bereits seit längerem eine Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften. Mit dem EU-rechtlichen Instrument des EVTZ ist in dieser Förderperiode ein EU-weiter Rahmen für die Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschaffen worden. In der kommenden EU-Förderperiode soll dieses Instrument auch angrenzenden Nicht-EU-Mitgliedern offen stehen. Mit dem Inkrafttreten des 3. Zusatzprotokolls zum Madrider Rahmenabkommen wird ein weiteres Modell für die Organisation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften angeboten. Für die genannten Instrumente ist zwar eine gemeinsame interne Funktionsweise geregelt, Hemmnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit aus unterschiedlichen nationalen Rechtsrahmen bleiben aber bestehen.

Auf der Tagung soll diskutiert werden, inwieweit organisatorische Struktur und rechtliche Rahmenbedingungen verantwortlich für den Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit sind. Welche Hemmnisse, welche Erfolgsfaktoren, welche Lösungsansätze existieren? Dazu soll ein Erfahrungsaustausch von Praktikern der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfinden. Regionen und Kommunen erhalten eine Plattform, um ihre Erfahrungen und Projekte zu Kooperations- und Governancestrukturen für die Erfüllung grenzüberschreitender Aufgaben vorzustellen.

PROGRAMM

1. Tag (12. September 2013)


13.00 – 13.15 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, BMI

13.15 – 13.45 Uhr: Das dritte Zusatzprotokoll der Madrider Rahmenkonvention und die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus der Sicht des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats
Dr. Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats

13.45 – 14.15 Uhr: Nachhaltigkeit und Wirksamkeit von Förderung - Anforderungen der neuen Kohäsionspolitik 2014 - 2020
Dr. Wolfgang Streitenberger, Conseiller – Senior Adviser, Generaldirektion Regionalpolitik, EU-Kommission

14.10 – 14.45 Uhr: „Shared services“ – Notwendigkeiten, Ansätze und Voraussetzungen einer neuen Qualität in der grenzüberschreitenden Aufgabenwahrnehmung
Dr. Joachim Beck, Direktor, Euro-Institut Kehl

14.45 – 15.15 Uhr Diskussion

15. 15 – 15. 45 Uhr Kaffeepause

15.45 – 16. 30 Uhr: Praxis und Perspektiven grenzüberschreitender Zusammenarbeit aus der Sicht der kommunalen Ebene - zwei Praxisbeispiele an den west- und ostdeutschen Grenzen
Dr. Günter Petry, Oberbürgermeister der Stadt Kehl,
Landrat Karl-Heinz Schröter, Landkreis Oberhavel

16. 30 – 16. 45 Uhr Gemeinsam für den Grenzraum Niederschlesien-Sachsen: Ein Erfahrungsbericht, Maria Diersch, Projektkoordinatorin, Sächsisches Ministerium des Innern

16. 45 – 17.45 Uhr Podiumsdiskussion und Publikumsdiskussion

17.45 – 18.00 Uhr Fazit des ersten Veranstaltungstages, Ausblick auf den zweiten Tag
Ende der ersten Veranstaltungstages

fakultativ: 20.00 Uhr: Gemeinsames Abendessen in einem Restaurant (Selbstzahler)


2. Tag (13. September 2013)

9.00 -9.15 Uhr Begrüßung und Einführung in die Workshoparbeit

9.15 – 10.45 Uhr Parallele Workshops

Workshop 1: Shared Services in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – Möglichkeiten und Grenzen?
Arthur Hansen/Stefan Küpers: Der Grenzinfopunkt Euregio Maas-Rhein
Sören Bollmann: Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice,
Horst Sahrbacher, Vors. der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Offenburg: D-F Arbeitsvermittlungsagentur Strasbourg-Ortenau
Moderation: Dr. Joachim Beck, Euro-Institut

Workshop 2: Auswirkung der institutionellen Organisation auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit?
Patrice Harster, Erfahrungsbericht Eurodistrikt Regio PAMINA
Klaus-Dieter Schnell, Tourismusdestination Internationaler Bodensee
Sonja Karb-Ressing, Pojektleitung Universität der Großregion
Moderation: Jürgen Oser, Regierungspräsidium Freiburg

10.45 – 11.15 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr – 12.45 Uhr Parallele Workshops

Workshop 3: Förderung: Chance oder Risiko einer nachhaltigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?
Wie ging oder geht es weiter nach Auslaufen der Förderung – drei Praxisbeispiele
Catherine Goure-Rauch: Erfahrungsbericht INTERREG-Raum Oberrhein
Isabelle Prianon: Erfahrungsbericht des Eurodistrikts SaarMoselle
Steffen Rubach: Erfahrungsbericht Euregio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein
Moderation: Annette Lipowsky, Stadt Kehl

Workshop 4: Hindernisse aus unterschiedlichen Rechtssystemen – Notwendigkeit eines europäischen und/oder Flexibilisierung des nationalen Rechtsrahmens?
Dr. Marcin Krzymuski , Europa-Universität Viadrina: Der Rechtsrahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene
Dr. Katharina Erdmenger, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Bericht über die Ergebnisse des Workshops „Empfehlungen zur Nutzung des Instruments der EVTZ“ vom 18. Juni in Berlin
Josef Brink, Bundesministerium der Justiz: Perspektiven der Zusammenarbeit aus rechtlicher Sicht.
Moderation: Dr. Joachim Beck, Euro-Institut

12.45 Uhr – 13.30 Uhr Auswertung der Workshops und Bilanzierung der Veranstaltung

Ab 13.30 Uhr Tagungsausklang beim Mittagsimbiss


ANMELDUNG

Anmeldung bitte unter dem folgenden link:
http://euroinstitut.org/anmeldung/formular.php/anmeldung-Erfahrungsaustausch-Berlin-dt.php