Region Sønderjylland - Schleswig

Deutsch-dänisches trESS-Seminar in Padborg:



 

Am 19. September 2013 fand in Padborg, kurz hinter der deutsch-dänischen Grenze gelegen, eine bilaterale Konferenz zum Europäischen Koordinierungsrecht statt, zu der trESS geladen hatte. trESS, dessen Kürzel für „training and reporting on European Social Security“ (= Unterrichten und Berichten über die Europäische Soziale Sicherheit) steht, ist ein Netzwerk, das von der Europäischen Kommission getragen wird und Fachleute verschiedener Berufsgruppen vereinigt, die sich mit der Koordinierung der Sozialrechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten beschäftigen. Zu den jährlichen Aktivitäten von trESS gehört auch das Abhalten von Seminaren in den Mitgliedstaaten, auf denen sich die Teilnehmer über die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Koordinierungsrechts informieren und austauschen können. Unter den sieben im Jahr 2013 stattfindenden Seminaren gehörte neben Tagungssorten wie u.a. Dublin, Luxemburg und Warschau diesmal auch Padborg als Sitz des Regionskontors der Region Sønderjylland-Schleswig zu den Gastgebern. Die Wahl Padborgs für die Durchführung einer deutsch-dänischen Konferenz am 13. September 2013 wurde möglich dank der soliden Kontakte zu den nationalen trESS-Experten Deutschlands und Dänemarks, Dr. Bernd Schulte und Prof. Kirsten Ketscher, die das „Pontifex-Brückenbauer“, das INTERREG-4a-Projekt zur Überwindung deutsch-dänischer Mobilitätshindernisse, während der bisherigen Projektlaufzeit aufgebaut hatte.

 

Die ganztägige Konferenz widmete sich allgemeinen, aber auch speziell deutsch-dänischen Fragen des grenzüberschreitenden Sozialrechts. Den ersten thematischen Block bildeten die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchführung der für die Sozialrechtskoordinierung maßgeblichen Verordnungen (EG) Nrn. 883/04 und 987/09. Dr. Albrecht Otting (Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration) stellte das Thema aus Sicht der Europäischen Kommission  vor, während Helmut Weber als Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den deutschen Standpunkt darlegte.

 

Den zweiten Schwerpunkt des Vormittags bildeten Probleme am Arbeitsmarkt im Lichte des Europäischen Koordinierungsrechts. Infocenter-Berater Alexander Roeder zeigte in seinem Vortrag auf, mit welchen praktischen Problemen Grenzgänger konfrontiert sind, wenn die europarechtlichen Vorgaben von örtlichen Behörden und Sozialversicherungsträgern nicht in Gänze befolgt werden. Prof. Eichenhofer, Sozialrechtsexperte von der Universität Jena, trat dafür ein, Arbeitslosengeld länger als bisher ins Ausland zu exportieren, wenn sich Arbeitslose jenseits der nationalen Grenzen auf Arbeitssuche begeben möchten, da insbesondere Arbeitssuchende vom Recht auf Freizügigkeit profitieren können.

 

Prof. Ketscher wies darauf hin, dass gerade der Leistungsexport ins Ausland in Dänemark äußerst kontrovers diskutiert wird. Wie andere Referenten griff auch die Kopenhagener Sozialrechtsforscherin das Schlagwort „Wohlfahrtstourismus“ auf, das derzeit in Europa in der gegenwärtigen politischen Diskussion vermehrt zu vernehmen ist. In Dänemark würde der Leistungsbezug durch Wanderarbeitnehmer bereits seit längerem kritisch gesehen, und jedes Jahr flamme erneut eine öffentliche Diskussion auf – besonders, wenn dänisches Kindergeld ins Ausland fließt.

 

Im Rahmen des Themenkomplexes „Leistungen bei Alter und Invalidität“ stellte Martine Kiel, (Københavns Universitet) eine Untersuchung zu grenzüberschreitenden Renten vor, die sie im Auftrag des Projekts „Pontifex“ angefertigt hatte. Matthias Hauschild, Deutsche Rentenversicherung Berlin (DRV), referierte über die Leistungen zur Teilhabe der Rentenversicherung in Fällen der Grenzüberschreitung.

 

Den letzten thematischen Schwerpunkt bildeten Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Dr. Ortwin Schulte vom Bundesministerium für Gesundheit stellte die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Patientenmobilität in der EU dar, insbesondere gezielte Gesundheitsbehandlungen im Ausland  betreffend.

 

Neben dem Wissenserwerb bot die Konferenz den Teilnehmern eine ideale Plattform, um im Wege des Networkings neue fachliche Kontakte ins jeweilige Nachbarland zu knüpfen.

 

 

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