Informal Meeting of the Ministers responsible for Cohesion Policy 22 - 23 November 2010, Liège/Belgium :



 
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AGEG-Präsident Karl-Heinz Lambertz beim informellen Ministerrat für Kohäsionspolitik  

 

Im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 22. und 23. November ein informeller Ministerrat für Kohäsionspolitik in Lüttich statt. Die AGEG nahm, wie andere Vereinigungen der Regionen, als Beobachter daran teil.

 

Die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion ist ein wichtiges Ziel der EU-Politik. Zur Verringerung von sozioökonomischen Unterschieden und einer ausgeglichen Entwicklung stehen in der laufenden Förderperiode 2007-2013 insgesamt 347 Mrd. Euro zur Verfügung. Zur Umsetzung dieser Politik gibt es neben dem Ziel 3 der territorialen Kohäsionspolitik, weitere Finanzinstrumente wie z. B. der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds.

Obwohl die INTERREG-IV Programme noch laufen, steht deren Fortsetzung ab 2014 bereits jetzt auf dem Spiel. Angesichts der finanziell angespannten Lage in vielen Mitgliedstaaten, muss die territoriale Kohäsionspolitik ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen. Schließlich sollen in den anstehenden Finanzverhandlungen, für den Zeitraum 2014-2020 ausreichend Haushaltsmittel für diesen Politikbereich zur Verfügung stehen.

Rudi Demotte, Minister President of Wallonia and Chairman of the Informal Ministerial Meeting welcomes AEBR President Karl-Heinz Lambertz in Liège (Copyright © 2010 The Belgian Presidency of the Council of the European Union)

Die Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten haben unter Vorsitz des wallonischen Ministerpräsidenten Rudi Demotte mit den EU-Kommissaren Johannes Hahn (Regionalpolitik) und Lázló Andor (Arbeit und Soziales), über den 5. Kohäsionsbericht ausgetauscht. Dieser Bericht wurde Mitte November von der EU-Kommission veröffentlicht und stellt die Basis für die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 dar.

 

„Das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit macht mit nur 2,5% des Budgets zwar nur einen kleinen Teil der Kohäsionspolitik aus. Gerade Grenzregionen müssen sich aber jetzt für eine Fortsetzung der INTERREG-Förderung stark machen. Der Zusammenhalt Europas ist ja bekanntlich nur so stark wie seine Nahtstellen“, so AGEG-Präsident Karl-Heinz Lambertz am Rande der Sitzung.

Rudi Demotte, Minister President of Wallonia and Chairman of the Informal Ministerial Meeting, and AEBR President Karl-Heinz Lambertz prior to the informal meeting of the Ministers in charge of Cohesion Policy (Copyright © 2010 The Belgian Presidency of the Council of the European Union)

Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass Kohäsionspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Europa 2020-Strategie leisten muss, nämlich ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der EU zu fördern. Über eine starke Anbindung an die EU-2020 Strategie und eine Fokussierung der Programme auf einige wenige Schwerpunkte herrschte weitgehender Konsens. Die 27 verlangten bei der Auswahl der Schwerpunkte jedoch Flexibilität, damit die Programme an die jeweilige Situation vor Ort angepasst werden können.  Die jetzige Architektur der Kohäsionspolitik soll beibehalten werden wobei der Messbarkeit der Ergebnisse eine besondere Aufmerksamkeit zukommt. Zahlreiche Länder unterstrichen die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und sprachen sich für eine Vereinfachung der administrativen Abwicklung und Kontrolle aus.

 

AdR-Präsidentin Bresso brachte den gemeinsam zwischen AdR und den regionalen Verbänden vereinbarten Standpunkt vor. Darin war der Austausch zwischen EU-Kommissar Hahn und dem AdR und den regionalen Verbänden AGEG, REGLEG, CPMR, CEMR, AER, Eurocities vom 16. November eingeflossen. Die AGEG war dort durch  Herrn De Buck, Deputierter der Provinz Ost-Flandern und Vizepräsident der AGEG, vertreten worden.

 

Die seitens der EU-Kommission vorgeschlagenen Konditionalitäten wurden sehr kontrovers diskutiert. Sie sehen vor, dass die Auszahlung der Fördermittel künftig auch an makro-ökonomische und institutionelle Bedingungen geknüpft werden soll. Viele Mitgliedstaaten waren dagegen weil Regionen nicht für die fehlende Umsetzung von EU-Richtlinien, Nicht-Einhaltung der Haushaltsdisziplin sowie schleppende institutionelle Reformen auf nationaler Ebene bestraft werden sollten. Statt Sanktionen, plädierten die Mitgliedstaaten eher für angepasste Anreizmechanismen.

 

Die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik wird auch unter ungarischer Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 fortgesetzt.

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